Tag: ‘Pankow’
Kleingartenrecht: Kontrollorgan bei den Berliner Bezirksverbänden ist die Bezirksdelegiertenversammlung !
Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde und der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde haben keine Eingriffsbefugnisse ggü. einem Bezirksverband. Kontrollorgan ist die Delegiertenversammlung.
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Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. und der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. haben keine Eingriffsbefugnisse ggü. einem Berliner Bezirksverband der Kleingärtner. Kontrollorgan ist die jeweilige Delegiertenversammlung im Bezirk.
Landesverband und Bundesverband sind Dachorganisationen ohne Eingriffsbefugnisse. Ein Bezirksverband ist insofern kein untergeordnetes Organ, sondern eine eigenständige juristische Person und zugleich Zwischenpächter. In vielen Gesprächen wurde deutlich, daß hier Irrtümer verbreitet sind.
Die Last der Verantwortung liegt in sehr hohen Maß bei den Delegierten bzw. der Bezirksdelegiertenversammlung. Deren ehrenamtliche Tätigkeit verdient daher hohe Anerkennung.
Wichtig ist daher, daß die Delegiertenversammlung korrekt und vollständig informiert wird. In Pankow war das bisweilen nicht der Fall:
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Auf der Delegiertenversammlung vom August 2019 wurden den Delegierten von Viola Kleinau und Friedhelm Schipper (beide auch Gründer der vieldiskutierten Makler-GmbH) beschlußrelevante Fakten in einem Maße nicht mitgeteilt, ….
….. daß sich die Balken biegen :
– Es wurde nicht mitgeteilt, daß es bei der Gründung der Makler-GmbH (VFR Stadtgrün Erhaltung GmbH) auch um „Maklertätigkeit“ ging. Gleichwohl ist das aber der Fall. Siehe den WORTLAUT des offiziellen Handelsregistertextes: HIER. Stattdessen wurde in der öffentlichen „Klarstellung“ von Viola Kleinau vom 11.8.2019 (zur Delegiertenversammlung vom 5.8.2019) die Irrelevanz der Maklertätigkeit behauptet.
– Es wurde nicht mitgeteilt, daß über 25.000,- Euro aus privaten Mitteln (mit vollem persönlichen Haftungsrisiko) in die GmbH eingebracht wurden. Dazu die nächsten zwei Punkte:
– Es wurde dargelegt, daß die Gefahr von Interessengegensätzen angeblich nicht besteht. Das ist aber falsch. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung) hat in einem Schreiben vom August 2019 hervorgehoben, daß hier der „Verdacht und die Gefahr von Interessengegensätzen begründet“ ist, wenn die beiden Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Geschäftsführer der VFR Stadtgrün Erhaltung GmbH, einer Makler GmbH, sind.
– Es wurde auf der Delegiertenversammlung bzw. in der öffentlichen „Klarstellung“ von Viola Kleinau vom 11.8.2019 (zur Delegiertenversammlung vom 5.8.2019) wörtlich behaupter, daß es „den Gesellschaftern der GmbH nicht um kommerzielle Gewinne geht“. Nicht mitgeteilt wurde indessen, daß es eine GmbH ohne Gewinninteresse / Gewinnzielsetzung nicht gibt bzw. daß das unternehmensrechtlich und steuerrechtlich unstrittig nicht möglich ist. Ist ernsthaft daran zu zweifeln, daß Viola Kleinau (sie ist Handelsfachwirtin), das nicht weiß ?
Siehe dazu auch http://www.pressenger.de/der-bezirksverband-pankow-der-gartenfreunde-und-die-makler-gmbh-nicht-verwandt-und-nicht-verschwaegert/
– Die Problematik der „Nutzung von Insiderwissen“ wurde nicht dargelegt.
– In der öffentlichen „Klarstellung“ von Viola Kleinau vom 11.8.2019 (zur Delegiertenversammlung vom 5.8.2019) wurde wörtlich behauptet, daß die GmbH seit 2016 eine monatliche Raumnutzungsmiete an den Bezirksverband zahlt. Die Höhe der Miete wurde allerdings nicht genannt. Ein Geheimnis ?
Die Auflistung läßt sich fortsetzen.
Bei dieser Gelegenheit erneut unsere Bitte: Sollten wir Unwahrheiten behauptet bzw. Verleumdungen begangen haben, dann, Frau Kleinau, kündigen Sie bitte über Ihre Anwälte Klagen gegen uns nicht nur immer wieder und immer wieder an (das, der Droh-Tanz der Anwälte, verfängt bei uns jedenfalls nicht -ist vollkommen lächerlich-), sondern reichen Sie bitte die Klagen auch wirklich ein. Der Gerichtssaal ist ein Ort der Wahrheitsfindung. Die Gerichtsurteile werden bundesweit auf Interesse stoßen. Warum also klagen Sie nicht ? Als ich meinerseits prozessrechtlich die Möglichkeit einer gegen Sie gerichteten Klage hatte, wurde diese von mir umgehend eingereicht – und das Amtsgericht Bernau hat zügig und in klaren Worten ein gegen Sie, Frau Kleinau, gerichtetes Urteil gefällt, gegen Sie persönlich (als Privatperson):
https://www.pankower-gartenzwerge.de/fokus-pankow/urteil-des-amtsgerichts-bernau/
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Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht
Herr Axel Quandt (Herausgeber)
Ollenhauerstrasse 46
13403 Berlin
Deutschland
fon ..: 0162-4347095
web ..: https://www.pankower-gartenzwerge.de/
email : zeitschrift@pankower-gartenzwerge.de
Zeitschrift zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht. www.pankower-gartenzwerge.de
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Drei dringende Fragen an den Verbandsfunktionär Friedhelm Schipper * / Zum Pankower Kleingärtnerskandal.
* Friedhelm Schipper ist der Stellvertreter von Viola Kleinau im Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow – zuständig für Finanzen. Er war 2016 Mitbegründer der Makler-GmbH (u.a. für Datschenanlagen).
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Drei dringende Fragen an den Verbandsfunktionär Friedhelm Schipper * , deren Beantwortung legitimerweise nicht nur von uns erwartet wird. Wenn keine INTERESSENKOLLISIONEN bestehen, dann sollten die Antworten leicht fallen – und dem Kleingartenwesen wäre gedient.
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Wir berichteten bereits darüber, daß Viola Kleinau und Friedhelm Schipper (nach Beginn unserer Berichterstattung über bestehende INTERESSENKOLLISIONEN) ihre Anteile an der Makler-GmbH (VFR Stadtgrün Erhaltung) an Frau Petra Henning übertragen haben. Frau Henning war langjährig die Lebensgefährtin von Friedhelm Schipper.
Zum Handelsregister-Text … HIER
Im Auftrag von Viola Kleinau und Friedhelm Schipper teilte uns dann die Anwältin der beiden mit, daß „Viola Kleinau mit Petra Henning nicht verwandt und nicht verschwägert“ ist, und daß „Petra Henning nicht die Lebensgefährtin von Friedhelm Schipper“ ist. Mit Blick auf die Frage der Interessengegensätze hielt man diese Mitteilung für sehr wichtig. Wir auch. Unsere Anmerkungen:
– Vom Jahre 2016 an war Viola Kleinau (die Mitbegründerin der Makler-GmbH) mehrere Jahre lang Anteilseignerin und Geschäftsführerin der Makler-GmbH. Ist Viola Kleinau auch mit sich selbst nicht verwandt und nicht verschwägert ? Im Hinblick auf das Problem der Interessengegensätze drängt sich diese Frage auf.
– Friedhelm Schipper und Petra Henning hatten schon vor Jahrzehnten eine gemeinsame Laube in einer Pankower Kleingartenanlage genommen, wo sie beide gemeinsam namentlich erfasst wurden. Und damals schon wohnten sie auch gemeinsam in einer Berliner Wohnung zusammen. Dann sind sie gemeinsam in eine andere Berliner Wohnung umgezogen. Einige weitere Punkte lassen sich hier anführen. Und nunmehr läßt Herr Schipper durch seine Anwältin mitteilen: „Keine Lebensgefährtin“. Gute Güte. Indessen soll klargestellt werden: An der Person der Frau Petra Henning wird hier keine Kritik geübt. Um diese Frau, die hier in etwas involviert wurde, geht es nicht.
Nachfolgend nun zu den drei an Friedhelm Schipper gerichteten Fragen, von denen in der Überschrift dieses Artikels die Rede ist :
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1) Herr Schipper, warum ist es Ihnen so wichtig, den Stellenwert Ihrer sehr langjährigen Beziehungen zu Frau Petra Henning (der Sie und Frau Kleinau Ihre GmbH-Eigentumsanteile übertragen haben) nach außen hin als gering erscheinen zu lassen ? Und bezieht sich Ihre diesbezügliche Darlegung nur auf die Gegenwart oder auch auf die vergangenen Jahrzehnte ? Pankower Kleingärtner sprachen uns diesbezüglich mehrfach an.
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2) Herr Schipper, trifft es zu, daß Sie es waren, der die Idee zur im Jahre 2016 erfolgten Gründung der Makler-GmbH (VFR Stadtgrün Erhaltung) hatte, daß Sie es waren, der dazu ursprünglich den Anstoß gegeben hat ?
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3) Herr Schipper, gewiß kennen Sie unsere Artikel zum Thema
“ Wer küsste die Erbengemeinschaften wach ? “
Beide Artikel befinden sich auf der Titelseite der Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht. Können vielleicht auch Sie, Herr Schipper, hier zweckdienliche Hinweise geben ? Wir setzen hier Hoffnungen auf Ihre Antwort. Eine der betroffenen Kleingartenanlagen, auf die in den o.g. Artikeln Bezug genommen wird, war die …
…………………………. KGA Am Koppelgraben, ……
… bei der Sie seinerzeit bereits Vereinsvorsitzender waren (in der Zeit, als der damalige Eigentümer, die Erbengemeinschaft, Flächen an den Investor verkauft hat).
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Zur . . . RAUMMIETE =
Bei dieser Gelegenheit sei auch nochmal daran erinnert, daß Sie, Herr Schipper, und Frau Kleinau noch immer nicht die Fragen zur Raummiete beantwortet haben, die die VFR Stadtgrün Erhaltung GmbH für die Raumnutzung in der Quickborner Str. 12 an den Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. zu zahlen hatte / hat / hätte / sollte / mußte / müßte …. ?
Unsere Erläuterungen dazu … HIER
Uns sollte doch allen daran gelegen sein, daß der Bezirksverband der Gartenfreunde hier möglichst hohe Mieteinnahmen (respektive Pachteinnahmen) erzielt hat, mindestens marktangemessen. Das käme ja allen Pankower Kleingärtnern zugute.
Ein etwaiges Interesse der Makler-GmbH an geringen oder gar keinen Mietzahlungen werden Sie ja wohl doch mit Entschlossenheit abgewiesen haben. Warum also antworten Sie nicht, warum diese Heimlichtuerei ?
Wir bleiben am Ball !
Zur Thematik der Interessengegensätze:
https://www.pankower-gartenzwerge.de/interessengegensätze/
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