Archiv: August 2019
LG München: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen
Begeht einer GmbH eine Markenrechtsverletzung kann ihr alleiniger Geschäftsführer auch persönlich dafür haften. Das hat das LG München mit Urteil vom 9. Juli 2019 entschieden (Az.: 33 O 11904/18).
Geschäftsführer einer GmbH sind einem großen persönlichen Haftungsrisiko ausgesetzt. Sie können bei Verletzung ihrer Pflichten nicht nur gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig sein, sondern auch gegenüber Dritten, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. Dies wird auch durch ein aktuelles Urteil des Landgerichts München deutlich. Demnach kann der Geschäftsführer für eine Markenrechtverletzung der GmbH persönlich haftbar gemacht werden.
In dem zu Grunde liegenden Fall machte ein Konzern gegen die GmbH und ihren Geschäftsführer u.a. Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Löschung und Kostenerstattung geltend. Der Konzern ist Inhaber verschiedener Marken mit dem prägenden Bestandteil „M“. Die GmbH war ebenfalls Inhaberin zweier M-Marken. Der Konzern hatte beim DPMA zunächst Verfallsanträge gegen beide Marken gestellt, die Gesellschaft und ihren Geschäftsführer abgemahnt und schließlich Klage erhoben. Das M-Logo des Konzerns verfüge über durchschnittliche Kennzeichnungskraft und Unterscheidungskraft.
Die Klage stützte sich darauf, dass der Verbraucher aufgrund des Bekanntheitsgrads die Marken verwechseln oder unternehmerische Zusammenhänge vermuten könnte. Dadurch liege ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor.
Die Klage hatte weitgehend Erfolg. Das LG München stellte fest, dass auch bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen bestehe. Außerdem hafte der GmbH-Geschäftsführer auch persönlich für die Markenrechtsverletzung.
Die persönliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers als Täter oder Teilnehmer setze voraus, dass er als gesetzlicher Vertreter entweder an der Markenrechtsverletzung durch positives Tun beteiligt war oder sie aufgrund der Garantenstellung hätte verhindern müssen. Von einer Verantwortlichkeit als Täter oder Teilnehmer könne auch dann ausgegangen werden, wenn es um Maßnahmen der Gesellschaft geht, die typischerweise auf Geschäftsführerebene entschieden werden. Dann könne davon ausgegangen werden, dass die jeweilige Maßnahme von dem gesetzlichen Vertreter veranlasst wurde. Dies sei hier der Fall, so das LG München.
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BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim
Die von den Eltern geerbte Immobilie muss innerhalb von sechs Monaten vom Erben zu Wohnzwecken selbst genutzt werden, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Für Ehepartner und Kinder gelten bei einer Erbschaft vergleichsweise hohe Freibeträge. Werden die Freibeträge überschritten, wird Erbschaftssteuer fällig. Das ist häufig der Fall, wenn Immobilien in den Nachlass fallen. Nutzen die Kinder die von den Eltern bewohnte und geerbte Immobilie unverzüglich selbst zu Wohnzwecken, kann die Erbschaftssteuer entfallen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com.
Der Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom 28. Mai 2019 festgezurrt, was unter einer unverzüglichen Selbstnutzung des Familienheims zu verstehen ist (Az.: II R 37/16). Kinder können die von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie sie innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten selbst zu Wohnzwecken nutzen. Erfolgt die Nutzung erst später muss dies begründet sein, damit eine Befreiung von der Erbschaftssteuer noch möglich ist, so der BFH.
In dem vorliegenden Fall hatte sich der Erbe zu viel Zeit gelassen und musste daher Erbschaftssteuer zahlen. Er hatte von seinem Vater im Januar 2014 u.a. ein Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 120 Quadratmetern geerbt, das von dem Erblasser bis zu seinem Tode selbst bewohnt worden war. Der Grundbucheintrag erfolgte im September 2015, Renovierungsarbeiten an dem Haus begannen erst Mitte 2016. Das dauerte dem Finanzamt zu lang, es setzte Erbschaftssteuer fest.
Die Klage des Erben gegen den Steuerbescheid blieb erfolglos. Der Kläger sei auch nach mehr als zweieinhalb Jahren nicht in das geerbte Haus eingezogen und habe es damit nicht unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Bei einem späteren Einzug sei es nur in Ausnahmefällen möglich, dass die Erbschaftssteuer entfällt. Der Kläger habe aber nicht darlegen können, dass er die Verzögerungen nicht zu verantworten habe. Der Erwerb sei somit steuerpflichtig, so der BFH.
In Erbfällen und bei Schenkungen sollten Freibeträge aber auch Fristen beachtet werden, um sie aus steuerlicher Sicht optimal zu gestalten. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.
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