Tag: ‘Anwalt’

Begeht einer GmbH eine Markenrechtsverletzung kann ihr alleiniger Geschäftsführer auch persönlich dafür haften. Das hat das LG München mit Urteil vom 9. Juli 2019 entschieden (Az.: 33 O 11904/18).

Geschäftsführer einer GmbH sind einem großen persönlichen Haftungsrisiko ausgesetzt. Sie können bei Verletzung ihrer Pflichten nicht nur gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig sein, sondern auch gegenüber Dritten, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. Dies wird auch durch ein aktuelles Urteil des Landgerichts München deutlich. Demnach kann der Geschäftsführer für eine Markenrechtverletzung der GmbH persönlich haftbar gemacht werden.

In dem zu Grunde liegenden Fall machte ein Konzern gegen die GmbH und ihren Geschäftsführer u.a. Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Löschung und Kostenerstattung geltend. Der Konzern ist Inhaber verschiedener Marken mit dem prägenden Bestandteil „M“. Die GmbH war ebenfalls Inhaberin zweier M-Marken. Der Konzern hatte beim DPMA zunächst Verfallsanträge gegen beide Marken gestellt, die Gesellschaft und ihren Geschäftsführer abgemahnt und schließlich Klage erhoben. Das M-Logo des Konzerns verfüge über durchschnittliche Kennzeichnungskraft und Unterscheidungskraft.

Die Klage stützte sich darauf, dass der Verbraucher aufgrund des Bekanntheitsgrads die Marken verwechseln oder unternehmerische Zusammenhänge vermuten könnte. Dadurch liege ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor.

Die Klage hatte weitgehend Erfolg. Das LG München stellte fest, dass auch bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen bestehe. Außerdem hafte der GmbH-Geschäftsführer auch persönlich für die Markenrechtsverletzung.

Die persönliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers als Täter oder Teilnehmer setze voraus, dass er als gesetzlicher Vertreter entweder an der Markenrechtsverletzung durch positives Tun beteiligt war oder sie aufgrund der Garantenstellung hätte verhindern müssen. Von einer Verantwortlichkeit als Täter oder Teilnehmer könne auch dann ausgegangen werden, wenn es um Maßnahmen der Gesellschaft geht, die typischerweise auf Geschäftsführerebene entschieden werden. Dann könne davon ausgegangen werden, dass die jeweilige Maßnahme von dem gesetzlichen Vertreter veranlasst wurde. Dies sei hier der Fall, so das LG München.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Gesellschaften und Geschäftsführer beraten.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html

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Seit 2007 bilden Frank Hatlé und Tobias Nikolas Westkamp eine Fachkanzlei mit Schwerpunkt Strafrecht in Köln. Sie decken nahezu alle Bereiche des Strafrechts ab.

Wer als Beschuldigter in ein Strafverfahren kommt, ist gut beraten, einen sachverständigen und erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht zu verpflichten. Denn ein Laie ist kaum in der Lage, abzuschätzen, wie die Beweislage genau aussieht und welche Verhörmethoden und polizeilichen Tricks (z.B. Fangfragen) zur Anwendung kommen. In Köln und Umgebung finden Betroffene schnell Rat und anwaltliche Expertise bei Hatlé Westkamp Rechtsanwälte. Die Kanzlei hat sich auf Strafrecht spezialisiert. Die Leistungen von Frank Hatlé und Tobias Nikolas Westkamp umfassen neben Allgemeinem Strafrecht insbesondere folgende Rechtsgebiete: Kapitalstrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Arzneimittelstrafrecht, Sexualstrafrecht, Verkehrsstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht, Arztstrafrecht/Medizinstrafrecht, Jugendstrafrecht, Fanstrafrecht (Sport) sowie Geschädigtenbeistand/Nebenklage/Adhäsionsverfahren.

Intensive und sehr persönliche Beratung in Strafsachen

Die zwei Fachanwälte für Strafrecht in Köln sehen es als eine Kernaufgabe an, die Grundrechte des Bürgers in Strafverfahren zu verteidigen. Im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten greift der Staat bei Straf- und Ordnungswidrigkeiten teils massiv in die Grundrechte ein. Mandanten schätzen die große Erfahrung der Fachanwaltskanzlei Hatlé & Westkamp und ihre Leidenschaft, jeden Fall und die Persönlichkeit des Angeklagten umfassend zu ergründen.

Die Strafverteidiger Hatlé & Westkamp sind 24 Stunden erreichbar

Im Strafrecht entscheiden auch am Standort Köln die Erfahrung und Spezialisierung der Strafverteidiger, wie ein Strafverfahren für Täter oder Opfer ausgeht. Zudem ist es sehr wichtig, dass die Rechtsanwälte schnell und sofort kontaktiert werden. Das gilt im Besonderen bei Festnahmen, Hausdurchsuchungen oder verhängten Haftbefehlen. Für diese Notfälle hat die Fachkanzlei Hatlé & Westkamp eine extra Hotline geschaltet. Rund um die Uhr sind die Strafverteidiger unter Telefon Köln 0221/93 67 97 28 zu erreichen.

Bereits seit 2007 für Mandanten in Köln aktiv

Mit ihrer Fachkanzlei für Strafrecht sind Frank Hatlé und Tobias Nikolas Westkamp in der Kölner City ansässig. Bereits seit 2007 betreuen sie als gleichberechtigte Partner Mandantinnen und Mandanten. Beide sind Fachanwälte für Strafrecht und Mitglieder im Deutschen Anwaltverein und dessen Arbeitsgemeinschaft Strafrecht. Weitere Mitgliedschaften bestehen in der Strafverteidigervereinigung NRW und im Kölner Anwaltverein. Wer die Kanzlei (Hohenstaufenring 17, 50674 Köln, Telefon 0221/93 67 97 28) besuchen will, erreicht diese ab Hauptbahnhof mit den Linien 16 und 17 bis Barbarossaplatz, außerdem mit den Linien 12 und 15 entlang des Innenstadtrings.
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Kanzlei Schnorrenberg o Oelbermann bietet fundierte Beratung im Erbrecht

2. Juli 2019 um 13:07 Uhr
Autor: PM-Ersteller

Das Erbrecht ist ein komplexer und rechtlich schwieriger Teil des deutschen Rechts. Wer seine Ansprüche kompetent durchgesetzt wissen will, sollte sich einem erfahrenen Fachanwalt anvertrauen.

Kaum ein Bereich des Rechtswesens ist von einer vergleichbaren Masse an Gesetzestexten und komplizierten Fallkonstellationen betroffen wie das Erbrecht. Um sich in diesem Gebiet behaupten zu können, sind Fachkompetenz, juristische Erfahrung und Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung unabdingbar, die nur ein ausgewiesener Anwalt im Erbrecht gewähren kann. Als kompetente Fachanwälte haben sich die Mitarbeiter der Kanzlei Schnorrenberg o Oelbermann in Düsseldorf auf diesen und angrenzende Rechtsbereiche spezialisiert und bieten eine umfangreiche juristische Beratung sowie Vertretung an.

Testamentserstellung und Durchsetzung von Erbansprüchen

Zu den Kernbereichen des Erbrechts, die von der Kanzlei Schnorrenberg o Oelbermann betreut werden, gehört etwa die Erstellung von juristisch einwandfreien Testamenten und Erbverträgen. Testamente und Erbverträge müssen eine Reihe von rechtlich vorgegebenen Anforderungen erfüllen, um wirksam zu sein. Auch muss auf eine Reihe von klaren Formulierungen und Angaben Rücksicht genommen werden, um später bei der Erbauseinandersetzung unter Miterben oder bei einer Testamentsvollstreckung keine Streitigkeiten aufkommen zu lassen. Die Kanzlei erstellt, in direkter Absprache mit den Erblassern, individuelle und einwandfreie letztwillige Verfügungen wie Testamente, um alle Wünsche und Ansprüche bestmöglich umzusetzen.

Ein problematisches Aufgabengebiet, in dem die Kanzlei häufig beauftragt wird, stellt die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen dar, wobei insbesondere auch lebzeitige Schenkungen von Immobilienübertragungen für Pflichtteilsergänzungsansprüche zu berücksichtigen sind. Grundlage dessen ist die rechtliche Vorgabe, dass ein bestimmter Kreis von enterbten Personen Anspruch auf einen Pflichtanteil an der Erbmasse hat. Diese Vorgabe gilt unabhängig davon, ob die betreffenden Personen im Testament oder Erbvertrag als Erben vermerkt sind oder nicht. Eine Erbberechtigung, die von den Anwälten durchgesetzt werden kann, hängt dabei von dem Verwandtschaftsgrad der möglichen Erben zum Erblasser ab.

Ein anspruchsvolles neues Arbeitsfeld stellt auch die zunehmende Verzahnung von IT-Recht und Erbrecht für die Fachanwälte dar. In diesem Bereich spielt der „digitale Nachlass“, der in Form von Online-Konten bei Banken oder in den sozialen Medien und Netzwerken vorkommt, eine bedeutende Rolle. Wie mit solchen digitalen Erbsachen zu verfahren ist und welche Ansprüche und Rechte die Hinterbliebenen haben, darüber beraten die Anwälte der Kanzlei Schnorrenberg o Oelbermann, die auch im IT-Recht fachanwaltlich tätig sind.

Kompetenz und Praxiserfahrung in Düsseldorf

Die Kanzlei Schnorrenberg o Oelbermann ist seit über 40 Jahren erfolgreich im Arbeits-, Erb- und Versicherungsrecht tätig. Seinen Standort hat das fünfköpfige Team aus Rechtsanwälten und Fachanwälten in Düsseldorf und bedient dabei diesen Großraum, genauso wie Bergisch Gladbach, Neuss, Hilden und die angrenzenden Regionen. Durch ihr theoretisches Know-how und ihre eingehende Praxiserfahrung erarbeitet die Kanzlei praktikable Lösungsstrategien, um die Ansprüche ihrer Mandanten zu sichern und kompetent durchzusetzen.

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