Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

17. November 2014 um 21:11 Uhr
Autor: connektar

Schiedsgutachterklausel im Mietvertrag benachteiligt Mieter unangemessen

Schönheitsreparaturen und deren Abwälzung durch den Vermieter auf den Mieter ist immer wieder großer Streitpunkt und Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren im Mietrecht. Der Vermieter hat diese Reparaturen grundsätzlich selbst zu erbringen, es sei denn er kann diese Verpflichtung wirksam auf den Mieter übertragen. Das Amtsgericht Leipzig hatte kürzlich über eine besondere Klausel im Mietvertrag zu entscheiden. Dies lautet wie folgt:

“Bei Disput über die Höhe und Umfang von nicht oder nicht richtig ausgeführten/erforderlichen Schönheitsreparaturen, Abnutzungen der Mietsache oder Mietsachschäden, welche über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, entscheidet ein Schiedsgutachter. (…).”

Das Mietverhältnis wurde zum 31.03.2012 beendet. Der Vermieter war der Meinung die Wohnung sei nicht im ordnungsgemäßen Zustand. Den Schlüssel nahm er nicht entgegen. Die Hausverwaltung beauftragte dann einen vereidigten Gutachter mit der Feststellung des Umfangs und Höhe der Mängel. Als die Höhe bekannt wurde, klagte der Vermieter auf Erstattung der Gutachterkosten sowie Kosten der anwaltlichen Vertretung.

Das AG Leipzig hat die Klage mit Urteil vom 28.05.2014 (Az. 166 C 3153/13) abgewiesen. Die Forderungen seien bereits verjährt. Die Verjährung wurde auch nicht durch die Einholung des Gutachtens gehemmt. Bei der Klausel handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Klausel stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, weil sie den Eindruck erwecke die Entscheidung des Gutachters sei für den Mieter bindend.

Über:

Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)
Herr Janus Galka
Sattlerstraße 9
97421 Schweinfurt
Deutschland

fon ..: 0972171071
web ..: http://www.rechtsanwalt-galka.de
email : galka@pensel-wiesler.de

Pressekontakt:

Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)
Herr Janus Galka
Sattlerstraße 9
97421 Schweinfurt

fon ..: 0972171071
web ..: http://www.rechtsanwalt-galka.de
email : galka@pensel-wiesler.de

Winterdienstkosten und Umlage

13. November 2014 um 14:11 Uhr
Autor: connektar

In welchen Fällen können die Kosten eines Winterdienstes in der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden?

Winterdienstkosten können auf die Mieter einer Wohnung nur dann umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Verpflichtet der Mietvertrag hingegen die Mieter, den Schnee selbst zu räumen, kann ein Hausmeister o.ä. nur dann beauftragt und die Winterdienstkosten umgelegt werden, wenn die Mieter ihrer Räumpflicht nicht nachkommen oder aber dem Vermieter eine Rückholmöglichkeit eingeräumt wurde (Urteil des AG Steinfurt vom 13.02.2014, 21 C 1668/12).

Der Fall mit den Winterdienstkosten

Im streitgegenständlichen Mietvertrag über eine Wohnung wurden die Mieter ausdrücklich selbst verpflichtet, im Winter bei Bedarf den Schnee zu beseitigen. Eine Möglichkeit des Vermieters, abweichend hiervon mit diesen Arbeiten den Hausmeister oder einen Gartenbaubetrieb zu beauftragen, war ausdrücklich nicht vorgesehen. Zusätzlich wurde weiter im Hinblick auf die umlagefähigen Betriebskosten auf die Betriebskostenverordnung verwiesen, die als Unterpunkt unter vielen die “Kosten der Straßenreinigung” umfasst. Der Vermieter beauftragte die Hausmeisterin auch mit dem Räumdienst und wollte die hierfür entstandenen Kosten in der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umlegen. Vergeblich, wie das AG Steinfurt letztlich entschieden hat.

Die Entscheidung zu den Winterdienstkosten

Neben etlichen anderen Betriebskostenpositionen, die das AG Steinfurt zu prüfen hatte, ging es auch um die Winterdienstkosten. Da die Mieter den Räumdienst in Eigenarbeit erledigen sollten und eine Rückholmöglichkeit des Vermieters nicht vorgesehen war, hielt das Gericht diese Position nicht für umlagefähig. Etwas Anderes wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die Mieter ihrer Räumpflicht schuldhaft nicht nachgekommen werden, wofür aber in dem entschiedenen Fall keine Anhaltspunkte bestanden. Hieran änderte auch nicht der Verweis auf die Betriebskostenverordnung, die pauschal die Umlage der Kosten der Straßenreinigung erlaubt. Der Vermieter war vielmehr an die Festlegungen im Mietvertrag gebunden.

Haben Sie Fragen zu Winterdienstkosten oder anderen Positionen in Ihrer Nebenkostenabrechnung? Vereinbaren Sie einen Termin in meiner Kanzlei.

Über:

Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Deutschland

fon ..: 0202 76988091
fax ..: 0202 76988092
web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

Pressekontakt:

Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal

fon ..: 0202 76988091
web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

Neuer Strafverteidiger in München

13. November 2014 um 13:11 Uhr
Autor: connektar

Gerade im Bereich der Strafverteidigung ist es besonders wichtig im Vorfeld – lange vor Prozessbeginn – die richtige Wahl des Strafverteidigers zu treffen.

Die Verteidigerwahl im Strafverfahren

Gerade im Bereich der Strafverteidigung ist es besonders wichtig im Vorfeld – lange vor Prozessbeginn – die richtige Wahl des Strafverteidigers zu treffen. Ausschlaggebend für die Wahl des Strafverteidigers sollte immer dessen Qualifizierung und zudem die Prozesserfahrung eines Anwaltes oder gar Fachanwaltes sein. Die Anzahl der gewonnenen Prozesse sollte bei der Entscheidung allerdings in den Hintergrund rücken, da man gerade im Strafprozessbereich immer den Einzelfall als solchen betrachten muss. Nicht jeder Fall liefert im Strafrecht für den Strafverteidiger oder Prozessanwalt die Möglichkeit seinen Mandanten so zu verteidigen, dass es am Ende des Prozesses zu einem vollumfänglichen Freispruch seitens der Anklage kommt. Das gibt das Strafgesetzbuch zu schweren Anklagepunkten im Strafmaß gar nicht her.

Der richtige Strafverteidiger

Ein guter Strafverteidiger wird nach seiner Bevollmächtigung für Sie bei der zuständigen Behörde eine Akteneinsicht beantragen, um sich zunächst einen Überblick über Ihren Fall und die Beschuldigungsvorwürfe oder Anklagepunkte Ihnen gegenüber zu verschaffen. Sofern die Akten eingesehen wurden, wird der Anwalt Ihrer Wahl Sie dazu befragen und sich Ihre Version der Angelegenheit anhören. Es wird mit Ihnen dann ggf. eine Strategie ausarbeiten und Sie nach bestem Wissen und Gewissen verteidigen. Einem guten Strafverteidiger ist es egal wie Sie in diese missliche Lage gekommen sind. Er wird Sie nicht als Mensch anhand einer Akte beurteilen.
Ein guter Verteidiger im Strafverfahren wird Sie vorab über mögliche Konsequenzen des Prozesses aufklären und Ihnen auch beratend zur Seite stehen. Weiterhin wird er Sie immer auf dem Laufenden halten was Ihr Mandat anbelangt. Zudem wird er Sie stetig über die Prozessführung auf dem Laufenden halten. Er wird dabei ausschließlich Ihre Interessen verfolgen und wird sich ausschließlich dem Schutz Ihrer Rechte verschreiben. Dabei wird er immer sachlich Argumentieren und sein fundiertes Wissen in Ihre Verteidigung einbringen. Sollte es notwendig sein wird er zur optimalen Verteidigung Ihrer Rechte entsprechende juristische Recherchen vornehmen oder diese durch Dritte ausüben lassen.

Weitere Informationen unter http://strafverteidigermuenchen.net

Ehrlichkeit gegenüber dem Strafverteidiger – Vertrauen ist wichtig!

Es ist unbedingt von Nöten, dass Sie offen und ehrlich mit Ihrem Strafverteidiger umgehen, damit dieser Ihnen die Beste Verteidigungsstrategie bieten kann. Dazu kann auch gehören, dass durch Sie gegebenenfalls eine Aussage zur Sache getätigt werden muss. Sollte es dazu kommen wird Ihr Strafverteidiger Sie dahingehend vorher genau Briefen und zum anberaumten Termin begleiten. Er wird Ihnen dabei helfend zur Seite stehen.
Weiterhin wird ein guter Strafverteidiger Sie vor Rufschädigungen weitestgehend schützen oder versuchen diese im Rahmen seiner Möglichkeiten abzumildern.

Weitere Informationen unter http://strafverteidigermuenchen.net

Über:

Niklas Kohl Strafverteidiger München
Herr Niklas Kohl
Richard-Strauss-Str. 69
81679 München
Deutschland

fon ..: 089 348737263
web ..: http://strafverteidigermuenchen.net
email : info@strafverteidigermuenchen.net

Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

Pressekontakt:

Niklas Kohl Strafverteidiger München
Herr Niklas Kohl
Richard-Strauss-Str. 69
81679 München

fon ..: 089 348737263
web ..: http://strafverteidigermuenchen.net
email : info@strafverteidigermuenchen.net

Rechtsanwälte finden ...

Recherchieren Sie kostenlos in über 900 Fachgebieten und 1.400 Orten nach klugen Köpfen.

RA Agirman

Erfolg mit Pressearbeit Pressemitteilungen sind eine effektive Werbeform.
connektar