Bundesweit wurden kritische Autofahrer hellhörig, als sie von der vermeintlichen Ungültigkeit der neuen StVO erfahren haben. Doch ganz so klar ist die Rechtslage noch nicht.

Die StVO-Novelle hat Autofahrern erhebliche Folgen beschert. Nicht nur wurden ab dem 28. April 2020 höhere Bußgelder eingeführt. Auch wurde bei geringen Geschwindigkeitsverstößen ein Fahrverbot verhängt.

Aufgrund eines Formfehlers könnte die komplette Novelle ungültig sein. Der Gesetzgeber hat es versäumt, auf seine Ermächtigungsgrundlage hinzuweisen.

Jedoch kursiert momentan die Behauptung, dass alle Fahrverbote und Bußgelder automatisch ungültig sind. Doch dem ist nicht zwangsläufig so.

Was momentan der Stand der Dinge ist und welche Möglichkeiten Betroffene haben, erklärt Rechtsanwalt Milutin Zmijanjac, Fachanwalt für Verkehrsrecht auf https://rechtsanwalt-zmijanjac.de/fahrverbot-21-kmh/

Wer entscheidet nun, welcher Maßnahmenkatalog greift?

Auf die heftige Kritik der Bevölkerung reagierte Bundesverkehrsminister Scheuer bereits im Mai. Er kündigte an, dass bestimmte Elemente der neuen Verordnung rückgängig gemacht werden sollten.

Der Formfehler der neuen StVO, nämlich der Verstoß gegen das Zitiergebot des Grundgesetzes, bestärkt diese Motivation.

„Es stimmt allerdings nicht, dass alle verhängten Sanktionen, wie Bußgelder und Fahrverbote automatisch ungültig sind“, so Milutin Zmijanjac, Focus Top-Anwalt für Verkehrsrecht 2020 und Fachanwalt für Verkehrsrecht.

„Was stimmt ist, das offensichtlich ein Verstoß gegen das Zitiergebot vorliegt. Dennoch ist die Verordnung in dieser Form noch in Kraft. Erst wenn das Bundesverfassungsgericht sie für nichtig erklärt, ist sie vollends aufgehoben. Bis dahin wird noch einige Zeit vergehen. Fraglich ist vielmehr, ob die Behörden und Gerichte bis zum Urteil des BVG eine womöglich nichtige Verordnung anwenden werden“, so Rechtsanwalt Zmijanjac.

Erste Bundesländer haben bereits den Rückzug angekündigt

Um Rechtssicherheit herzustellen, haben einige Bundesländer bereits angekündigt, die Fahrverbotsregelung nicht anzuwenden.

Allerdings besteht in vielen Fällen noch Unklarheit, ob die Sanktionen rückwirkend aufgehoben werden. In der Regel ist nicht davon auszugehen, dass Behörden bereits verhängte Strafen ohne Weiteres aufheben.

Betroffene müssen aktiv werden. Es bestehen gute Chancen

Betroffene, die allerdings ein schweres Bußgeld oder ein Fahrverbot seitdem 28. April und aufgrund einer Vorschrift der neuen StVO, wie einer Geschwindigkeitsübertretung von 21 km/h erhalten haben, sollten gemeinsam mit einem Rechtsanwalt aktiv werden.

Anwaltlich kann erwirkt werden, dass das Fahrverbot zumindest bis zur endgültigen Klärung durch das Bundesverfassungsgericht aufgeschoben werden. Für berufliche und private Fahrten wäre dann wieder freie Fahrt.

Hilfe vom Fachwanwalt für Verkehrsrecht

Milutin Zmijanjac ist einer von knapp 2.000 Fachanwälten für Verkehrsrecht in Deutschland. Zudem ist er vom Focus als Top-Anwalt renommiert und gibt regelmäßig Anwaltsfortbildungen.

Seine Kanzlei in Schorndorf, in der Nähe von Stuttgart, berät, vertritt und verteidigt Mandanten bundesweit bei schwerwiegenden und existenzbedrohenden Sachverhalten rund um das Verkehrsrecht.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Rechtsanwalt Milutin Zmijanac – Fachanwalt für Verkehrsrecht
Herr Milutin Zmijanac
Drosselweg 21
73614 Schorndorf
Deutschland

fon ..: 07181 9376078
web ..: https://rechtsanwalt-zmijanjac.de/fahrverbot-21-kmh/
email : info@rechtsanwalt-zmijanjac.de

Rechtsanwalt Milutin Zmijanjac ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und betritt, berät und verteidigt seine Mandanten in allen schwierigen Rechtslagen rund um das Verkehrsrecht.
Zuletzt wurde er als Top-Anwalt für Verkehrsrecht 2020 vom Focus ausgezeichnet. Auch Kollegen vertrauen auf seinen Rat, da er laufend Fortbildungen für Rechtsanwälte veranstaltet.
Mit seiner Kanzlei in Schorndorf nahe Stuttgart ist er nicht nur im süddeutschen Raum, sondern bundesweit tätig.

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Unternehmer, Manager und Führungskräfte im Visier von Erpressern

3. Juli 2020 um 13:07 Uhr
Autor: PM-Ersteller

Verdacht gegen Manager? Skandal oder Affäre? Krise oder Konflikte? Privat oder Wirtschaft? Leichen im Keller? Angreifer nutzen die Coronakrise um Geld zumachen.

Mal ehrlich, wie viele Personen in ihrem beruflichen und privaten Umfeld gibt es, die Ihnen lieber heute als morgen schaden wollen? Konkurrenten, eigene Mitarbeiter, Familienangehörige, Personen, mit denen sie eine geschäftliche oder private Auseinandersetzung hatten? Geschäftspartner, die Ihnen Ihren guten Ruf und Erfolg neiden? Auseinandersetzungen um Einfluss, Geld und Erfolg. Dabei sind die Angreifer mit der Wahl der Mittel nicht zurückhaltend. Rufschädigung, öffentliche falsche Verdächtigungen, Bedrohungen Erpressungen und Gewaltandrohungen gegen Sie, Ihr Unternehmen oder gegen Ihre Familie gehören durchaus nicht selten zum Repertoire. Man versucht mit ganzer Kraft, Ihre eigenen kleine Geheimnisse auszugraben und diese als Druckmittel gegen Sie zu verwenden. Was ist, wenn sie sich aus speziellen Gründen nicht an die Behörden wenden können oder wollen, ohne das Sie Gefahr laufen, dass hinterher gegen Sie selbst ermittelt wird? Imageverlust? Glauben Sie wirklich, Sie sind nicht angreifbar? Sie besitzen Einfluss – strategische Angriffe gehören zum Alltag. Jeder ist angreifbar und das wissen sie auch
Manager, Unternehmer und Führungskräfte sind leichte Beute für Erpresser. belauscht – bespitzelt – ausspioniert und erpresst
Erpresser und Angreifer haben viele Gesichter. Freunde, Kollegen, Konkurrenten oder Mitbewerber, Mitarbeiter, Geschäftspartner, Expartner oder aus dem eigenen aktuelle familiären Umfeld. Motiv sind meist Rache und Geld. Die Folgen sind Geschäftsschädigung sowie die Vernichtung privater und beruflicher Existenzen ohne das die Opfer sich wehren können. Affären am Arbeitsplatz, Geheimnisse, kriminelle Machenschaften, berufliche oder private Verfehlungen. Es gibt tausend Möglichkeiten Manager und Führungskräfte zu erpressen. Hilfreich dabei, aus Sicht der Täter, ist der allzu sorglose Umgang mit vertraulichen Informationen im Kunden- und Kollegenkreis.
Viele Unternehmer, Manager und Führungskräfte werden dabei unter Vorgabe falsch verstandener Freundschaft und Vertrauensverhältnissen systematisch über einen längeren Zeitraum ausspioniert. Die Täter sorgen für einen dosiert eingefädelten Informationsfluss, um intime Details Stück für Stück ans Tageslicht zu befördern, ohne dass der Betroffene böse Absichten erahnt. Informationen über Probleme oder Verfehlungen in der Familie oder im Arbeitsbereich sind oftmals das Startsignal für Erpressungs- und Bedrohungsszenarien. Die Angreifer graben die „Leichen im Keller aus“. Private und berufliche Fehltritte, Fotos, Videos, E-Mails und Chat Protokolle. Alles was eben brauchbar erscheint.
Die Opfer sind zumeist gutbetuchte, leitende Angestellte, Rechtsanwälte, Ärzte, Manager und Führungskräfte, Unternehmer, hier ist nämlich am meisten zu holen. Aber auch der ganz normale Bürger kann ins Visier solcher Machenschaften geraten. Es passiert täglich und doch kommen die meisten Straftaten nicht ans Tageslicht. Die Opfer befürchten Rufmord, Bedrohung und Erpressung bis hin zur völligen Vernichtung der familiären Struktur. Ganze Banden aber auch Einzeltäter haben sich darauf spezialisiert, genau diese Kundenklienten als Erpressungsopfer auszusuchen. Dabei werden Einträge, persönliche Daten und Angaben als Druckmittel gegen das Opfer benutzt, um die Opfer zu erpressen und ggf. auch zu bedrohen.
Den Angreifern geht es dabei in erster Linie um Geld. Angst, dass die Opfer zur Polizei gehen, ist aus Tätersicht nicht zu befürchten, zumal die Kundschaft jeden Preis bezahlen würde, um die berufliche und familiäre Reputation zu schützen. Damit sind die Betroffenen den Tätern hoffnungslos ausgeliefert. Je mehr Verfehlungen aufgedeckt werden, umso reizvoller ist es, die Kundschaft systematisch auszuspionieren. Je mehr man weiß, umso leichter lässt sich das Erpressungsszenario fortführen. Drohungen, diese intimen Daten an die Familie, Ehefrau und den Arbeitgebern weiterzugeben, oder die Datensammlungen im Internet zu verbreiten, verfehlen selten ihre Wirkung. Die Betroffenen bezahlen dabei oft große Mengen Bargeld, die bei einmaliger Zahlung immer wieder gefordert werden. Eine Spirale, aus der die Opfer nicht mehr heraus kommen und schon so manchen sogar bis in den Suizid getrieben haben. Aus Scham wenden sich die Wenigsten an die Polizei, obwohl dies eigentlich dringend zu empfehlen sei. Doch die Polizei einzuschalten heißt aus Opfersicht einen Offenbarungseid abzugeben.

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Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes hat Klarheit gebracht: Besitzern von manipulierten Diesel-Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat, Skoda oder auch Mercedes stehen hohe Entschädigungen zu.

Richter betonen sittenwidrige Schädigung

Nach der Klage eines VW-Besitzers hat der Bundesgerichtshof mit höchstrichterlichem Urteil am 25. Mai 2020 festgestellt, dass dem Konzern durch den Abgasskandal eine „vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“ anzulasten sei. Damit bereitet der BGH den Boden dafür, dass alle 2-Liter-Diesel aus dem VW-Konzern den Käufern von Baujahr 2014 bis 2018 umfassende Schadenersatzansprüche gegen den Konzern geben dürften – mit teils hohen Entschädigungssummen. Zwar betrifft das jüngste BGH-Urteil zum Dieselskandal nur Besitzer von Fahrzeugen mit einem dieser 2-Liter-Diesel der ersten Generation. Doch auch für die Nachfolgemotoren bis 2018 kann es sich jetzt richtig lohnen, die eigenen Ansprüche zu prüfen. Mehrere Gerichte haben nämlich ganz aktuell auch bereits für diese neue Generation von 2-Liter-Dieseln gegen VW umfangreich Schadenersatz zugesprochen.

Mit welchen Summen können Betroffene rechnen?

Die BGH-Richter nennen indes keine konkrete Größenordnung, nach welcher der Schadenersatzanspruch bemessen wird. Allerdings stellt das Gericht klar, dass sich die Bemessung des Anspruches gegen VW, Audi, Seat, Skoda oder Mercedes auch nach der bereits gefahrenen Kilometerleistung richten wird. Je nach Laufleistung könnten Kunden also hohe Ansprüche haben. Branchenkenner rechnen gar durchschnittlich mit Summen über 20.000 Euro, die Konzerne wegen dem Dieselskandal nun blechen müssen. Zum Vergleich: Im Rahmen der Musterfeststellungsklage waren Entschädigungen bis etwa 6.000 Euro erzielt worden.

Schadenersatz ohne Prozessrisiko: Das sollten Diesel-Fahrer beachten

Damit sich vom Abgasskandal betroffene Kunden keine Ansprüche entgehen lassen, ist es von großer Bedeutung, eventuell vorhandene Schadenersatzansprüche genau zu prüfen. Die Beauftragung eines eigenen Fachanwalts kann dabei aber schnell richtig teuer werden. Eine einfache und schnelle Methode, an sein Geld zu kommen, ist die Webseite Dieselgeld.com – dort wird ohne Vorkosten geprüft, ob das eigene Fahrzeug betroffen ist und in welcher Höhe nun durch den Hersteller Schadenersatz geleistet werden muss. Auch die Durchsetzung des Anspruches übernimmt Dieselgeld.com. Das Spannende für betroffene Diesel-Besitzer: Nur im Erfolgsfall erhält das Portal eine anteilige Vergütung in Höhe von 3,9 Prozent der durchgesetzten Schadensersatzsumme. Vielen Diesel-Fahrern konnte so schon bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche geholfen werden. 
 

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Die Sophokles GmbH, ein Anbieter von Prozessfinanzierungsmodellen, ist spezialisiert auf Klagen gegen große Konzerne. Bei der Prozessfinanzierung handelt es sich um die Finanzierung eines Rechtsstreites. Im Falle eines Erfolges erhält der Prozessfinanzierer den vorher vertraglich vereinbarten Anteil am erstrittenen Geld.
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