Tag: ‘skandal’

Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt. Nicht die Kritik an der Korruption, sondern die dokumentierten Fälle der Korruption selbst sind es, die das Kleingartenwesen und dessen Ansehen schädigen.

Die Kritik des Herrn Gert Schoppa (Präsident des Landesverbands der Gartenfreunde Berlin) an der Korruption im Kleingartenwesen (u.a. auch mit Blick auf den Pankower Korruptionsskandal, den größten in der Geschichte des deutschen Kleingartenwesens) wirkt wie …

… HANDLUNGSARMES GELABER.

Feigenblatt ?

Auch ist eine erhebliche Differenz zwischen seinen Worten und seinen Handlungen zu beobachten.

Im Gegensatz dazu ist die Kritik des BRANDBRIEF-Vereins („… Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption … im Kleingartenwesen e.V.“) …

… WESENTLICH ENTSCHLOSSENER !

DAS scheint es zu sein, was Herrn Schoppa stört.

Der BRANDBRIEF-Verein ist bei diesen Dingen kein Spaßpartner.

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In einer Internetveröffentlichung vom 22.3.2024 kritisiert Gert Schoppa (Präsident des „Landesverbands der Gartenfreunde Berlin“) in hektisch-nervöser und aggressiver Form Kleingärtner, die Korruptionstatbestände im Kleingartenwesen, vor allem im Bereich des Berlin-Pankower Kleingartenwesens, kritisiert haben.

Lt. Schoppa drohe die „Vernichtung“ des deutschen Kleingartenwesens.

Diese kritischen Kleingärtner sind z.T. im Verein „BRANDBRIEF – Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption, Kriminalität und Unregelmäßigkeiten im Kleingartenwesen e.V.“ organisiert. Dieser Verein ist für Schoppa ein rotes Tuch.

Ausgangspunkt der berechtigten Kritik der Kleingärtner war/ist der Pankower Kleingartenskandal, der unstrittig größte Korruptionsskandal in der Geschichte des deutschen Kleingartenwesens. Riesen-Geldbeträge sind beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow „verschwunden“. Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft ermitteln. Der amtsgerichtlich bestellte Insolvenzverwalter waltet seines Amtes. Der Ausgang des Insolvenzverfahrens ist noch völlig offen. Sehr viele Strafanzeigen liegen vor; auch das Land Berlin hat Strafanzeige erstattet, gegen sämtliche Vorstandsmitglieder, die seinerzeit im Vorstand des Bezirksverbands Pankow waren (drei davon sind indessen noch immer im Vorstand).

Die Zeitungen berichten seit langem immer wieder über diesen Korruptionsskandal, zuletzt erneut die BERLINER MORGENPOST zweimal und der TAGESSPIEGEL. Auch zweimal der BERLINER RUNDFUNK. Auch mit der dortigen Berichterstattung ist Schoppa unzufrieden.

Im Zentrum des Skandals steht die frühere Vorsitzende des Bezirksverbands Pankow, Viola Kleinau. Sie hatte ehemals auch eine Funktion beim „Landesverband der Gartenfreunde Berlin“, war dort Schatzmeisterin. Sie ist inzwischen zurückgetreten, ebenso -gleichzeitig- viele andere Vorstandsmitglieder beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow.

Der BRANDBRIEF-Verein kritisiert die Zustände und sieht in dieser Kritik den einzigen Weg zur Verbesserung der Zustände und zur Heilung. Auch aktuell gibt es Kritikwürdiges beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow, so bspw. die Tatsache, daß der Ehemann eines der verbliebenen drei Vorstandsmitglieder (die schon unter Viola Kleinau im Vorstand waren) vom Vorstand in den Vorstand kooptiert wurde, was im Gegensatz zu jeglicher Compliance steht. Etliche andere, die auch ihre Mitarbeit angeboten hatten, wurden abgelehnt.

Schoppa kritisiert die Arbeit des BRANDBRIEF-Vereins äußerst hektisch, spricht davon, daß das gesamte deutsche Kleingartenwesen verunglimpft wird (was der BRANDBRIEF-Verein indessen niemals getan hat). Seine Kritik gipfelt in dem Verdacht, daß das ganze deutsche Kleingartenwesen „vernichtet“ werden solle. In Wahrheit ist genau das Gegenteil der Fall. Die Arbeit der Korrekten wird gestärkt durch eine Kritik am Unkorrekten !

Axel Quandt, der Vorsitzende des BRANDBRIEF-Vereins ist in einer Sprachnachricht ausführlich auf die hektische Kritik von Schoppa eingegangen, und spricht hier von Hüftschüssen und Panik bei Schoppa:

Zur Sprachnachricht von Axel Quandt (bei Facebook): HIER

Sehr interessant auch der Radio-Bericht des BERLINER RUNDFUNKS zur Thematik: HIER

Siehe auch https://www.pankower-gartenzwerge.de/

Die hektisch-nervöse Kritik des Verbandsfunktionärs Gert Schoppa wurde von einem Facebook-Nutzer wie folgt kommentiert: Hier ein Auszug dieser Kommentierung:

“ Lieber Herr Schoppa,

ich habe ihren Gastbeitrag im Newsletter des BV Pankow mit großem Interesse und wachsendem Erschrecken gelesen. Ihnen ist sicher bewusst, dass ein Mitglied des Brandbrief, die Missstände in Pankow erst ans Tageslicht gebracht hat? Ihnen ist schon bewusst, dass aufgrund dessen, deutschlandweit ein sehr großes Interesse an den Zuständen im Kleingartenwesen entstanden ist? Ihnen ist schon bewusst, dass ähnliche Vorfälle deutschlandweit bereits dokumentiert wurden? Ihnen ist aber sicher auch bewusst, dass der Pankower Kleingartenskandal, der größte Skandal in der Kleingartengeschichte ist? Wo bleibt denn da ihre persönliche Verantwortung als Landesvorsitzender? Und was haben wir von ihrem Gastbeitrag zu halten? …… Ich hoffe sehr, da ich weiß das auch dieser Post im Landesverband gelesen wird, das sie so ehrlich sind, und sich zu ihrem kritikwürdigen Beitrag beim BV Pankow äußern. Mit freundlichen Grüßen „

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Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner
Herr Axel Quandt (Herausgeber)
Ollenhauerstrasse 46
13403 Berlin
Deutschland

fon ..: 030-46988359
web ..: https://www.pankower-gartenzwerge.de/
email : zeitschrift@pankower-gartenzwerge.de

Zeitschrift zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht.

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aus

Veterinäramt findet erneut Missstände – Betrieb nimmt weiterhin an „Initiative Tierwohl“ teil

Im September 2022 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro aus Insgesamt sieben Westfleisch-Zulieferbetrieben erschreckendes Video- und Fotomaterial. In allen dokumentierten Betrieben wurden Schweine gequält, teilweise auch von den Mitarbeitenden misshandelt. Bei Westfleisch handelt es sich um einen der größten Fleischproduzenten in Deutschland mit eigenen Schlachthöfen. Einer der betroffenen Mastbetriebe liegt in Hessisch-Oldendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont, Niedersachsen). Mehrfach wurden Tierquälerei und Misshandlungen von Schweinen in dem Vorzeigebetrieb dokumentiert.

Damals präsentierte Westfleisch den Betrieb noch auf der firmeneigenen Website. Der Betreiber lachte in die Kamera, im Hintergrund war ein idyllischer Hof mit kleinen Stallungen zu sehen. Der Betrieb wurde als familiengeführt und mit dem Image vom „Bauer von nebenan“ dargestellt. „Die PR-Fotos und der Eintrag auf der Westfleisch-Website wurden allerdings recht schnell offline genommen, als wir das Bildmaterial aus dem Stall veröffentlicht haben“, sagt Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender vom Deutschen Tierschutzbüro.

Die Bauernhofidylle sucht man zudem vergeblich auf den Undercover Aufnahmen des Deutschen Tierschutzbüros. Ein Schwein fällt auf dem Videomaterial besonders auf, da es einen blutigen Ringelschwanz hat. Eine tierärztliche Behandlung erfolgte offenbar nicht. verletzte Schwein erwies sich leider nicht als Einzelfall, sehr viele der Tiere wiesen genau solche Verletzungen auf, die teils erheblich waren. „Es ist unmöglich, dass der Tierhalter das übersieht, vermutlich ist es ihm schlichtweg egal. Besonders bei einer so hohen Anzahl von Tieren mit solch schwerwiegenden Verletzungen müsste der Betreiber handeln und den Tieren helfen“, sagt Peifer. Schätzungen zur Folge hatten rund 70 % der Tiere keinen intakten Ringelschwanz mehr. Andere Schweine weisen zum Teil sehr schwere Wunden auf. Ein Tier kann nicht mehr aus eigener Kraft aufstehen. Es müsste eigentlich von den anderen Schweinen separiert werden, so sieht es das Gesetz vor.

Es sind auch nicht nur einige einzelne schwerverletzte Tiere, vielmehr ist das ganz offensichtlich der Alltag in diesem Betrieb. Es befinden sich mehrere Schweine im Stall, die aus Tierschutzsicht notgetötet werden müssten. Versteckte Kameras haben gefilmt, dass kranke und verletzte Tiere jedoch oft nicht beachtet und behandelt werden. Über Tage liegt ein Schwein in seiner Bucht, der Landwirt ignoriert es einfach. „Dieses Tier muss dringend tierärztlich behandelt werden, doch stattdessen wird es sich selbst überlassen. Auf dem Video ist zu sehen, wie es stirbt und dann wie Müll entsorgt wird. Ein grausames Ende eines grausamen Lebens“, so Peifer. Auch zeigten die Aufnahmen, wie Schweine mehrfach mit einem Elektroschocker misshandelt werden, damit sie schneller auf den Tiertransporter gehen. Der LKW fuhr zum Westfleisch-Schlachthof.

Damals hat die Veröffentlichung der Bildaufnahmen für viel Aufsehen gesorgt, vor allem bei Westfleisch. Der Schlachtgigant hatte damals die Zusammenarbeit mit dem Betrieb trotz der gravierenden Missstände nicht beendet. Doch nun teilte Westfleisch mit, dass keine Tiere mehr aus dem Betrieb angenommen werden. Dies hängt vermutlich damit zusammen, dass das zuständige Veterinäramt Hameln-Pyrmont seit der Anzeige durch das Deutsche Tierschutzbüro mehrfach den Betrieb kontrolliert hat. Bei den Kontrollen wurden immer wieder Missstände festgestellt und die Behörde erstattete selbst Strafanzeige. Bei der letzten Kontrolle Anfang Juni 2023 wurden erneut Mängel vorgefunden. Allerdings nimmt der Betrieb weiterhin an der „Initiative Tierwohl“ teil. „An diesem Fall wird erneut deutlich, dass das Siegel der „Initiative Tierwohl“ wertlos ist und den Menschen eine heile Welt suggeriert, die es in Wirklichkeit nicht gibt“, sagt Peifer.

Das Deutsche Tierschutzbüro hatte damals auch Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Oldenburg erstattet (AZ 1106 Js 25990/22). Die Ermittlungen laufen noch. „Wir hoffen, dass es zu einer Bestrafung der Verantwortlichen kommt“, so Peifer.

Peifer und seinem Team ist es wichtig zu betonen, dass solche Aufdeckungen nicht den bedauerlichen Einzelfall darstellen. „Seit Jahren veröffentlichen wir und andere Tierrechtsorganisationen immer wieder erschreckendes Bildmaterial aus Tierhaltungsbetrieben, von einem Einzelfall kann hier wirklich nicht mehr die Rede sein“, so Peifer, der abschließend auf das Datenprojekt www.tierschutz-skandale.de hinweist. Auf der Website hat das Deutsche Tierschutzbüro und andere Tierrechtsorganisationen alle Tierschutzaufdeckungen der letzten Jahre zusammengetragen.

Das Deutsche Tierschutzbüro empfiehlt allen Menschen, die solch eine Tierquälerei nicht unterstützen möchten, die rein pflanzliche Lebensweise.

Weitere Informationen unter: https://www.tierschutzbuero.de/westfleisch-skandal-hessisch-oldendorf

Bildmaterial senden wir auf Anfrage zu

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Deutsches Tierschutzbüro e.V.
Herr Jan Peifer
An der Autobahn 23
53757 Sankt Augustin
Deutschland

fon ..: 02241-261549-2
fax ..: 02241-261549-1
web ..: http://www.tierschutzbuero.de
email : Presse@tierschutzbuero.de

Das Deutsche Tierschutzbüro ist ein eingetragener Verein, der sich für mehr Rechte von Tieren einsetzt. Die bundesweit tätige Organisation ist als besonders förderungswürdig anerkannt und gemeinnützig. Weitere Informationen unter www.tierschutzbuero.de

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Anfang November 2018 hatte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial, das Tierquälerei im Schlachthof Oldenburg dokumentiert, der Staatsanwaltschaft Oldenburg überreicht.

Die Videos zeigen, wie eine Vielzahl von Rindern und ausgedienten Milchkühen unzureichend und nicht fachgerecht betäubt wurden und, obwohl sie augenscheinlich bei Bewusstsein waren, noch gestochen und getötet wurden. Dies lässt sich auf den Aufnahmen in erschreckender Vielzahl bei den Tieren feststellen. Darüber hinaus wurden Tiere verbotenerweise bis zu 28 Mal mit Elektroschockern malträtiert, mit Treibpaddeln oder anderweitig gewaltsam aus ihren Boxen getrieben und unnötigerweise Verletzungsgefahren ausgesetzt. Der Schlachthof selbst bestätigte im Grunde die Vorwürfe. Die Bildaufnahmen entstanden mit versteckten Kameras in dem Zeitraum September und Oktober 2018 und umfassen über 600 Stunden Videomaterial.
Kurz darauf wurde der Schlachthof geschlossen und damit dem öffentlichen Druck nachgegeben. „Mich schockierte vor allem, mit welcher Rohheit und geradezu Selbstverständlichkeit Rinder geschlagen, getreten, misshandelt und gequält worden sind“, sagt Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender vom Deutschen Tierschutzbüro. Dabei zählte der Schlachthof zu den Top zehn der größten Rinderschlachthöfe in Deutschland. Pro Jahr wurden dort rund 90.000 Tiere geschlachtet. Zu den Abnehmern zählten in der Vergangenheit u.a. bekannte Supermarktketten, IKEA und McDonald’s. Nach einem Umbau eröffnete der Schlachthof unter der Führung der Goldschmaus GmbH wieder.

Das Deutsche Tierschutzbüro hatte 2018 eine umfangreiche Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg erstattet. Das Verfahren wurde gegen die Verantwortlichen 2020 eingestellt. „Das hat mich sehr gewundert, denn noch klarer und eindeutiger kann man aus meiner Sicht Tierquälerei nicht dokumentieren und Straftaten aufzeigen“, so Peifer. Bei der Einstellungsbegründung stützt sich die Staatsanwaltschaft Oldenburg auf ein Gutachten, welches sie beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 2019 in Auftrag gegeben hatte. Dieses Gutachten käme zu dem Ergebnis, dass keine Straftaten vorliegen würden. Pikant an der Sache ist, dass dem Deutschen Tierschutzbüro das Gutachten aus dem Jahr 2019 zugespielt worden ist. Der Gutachter kommt darin entgegen der Aussage der Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass zumindest in zwei Fällen Rinder unzureichend betäubt gewesen seien und dadurch den Tieren erhebliches Leid und Schmerzen zugefügt worden seien. Damit handelt es sich um Straftaten. „Warum die Staatsanwaltschaft Oldenburg der Bewertung des eigenen Gutachters nicht folgt, kann ich nicht nachvollziehen. Es ist im Grunde der Skandal im Skandal“, so Peifer. Mehrfach hat die Tierrechtsorganisation Beschwerde eingelegt, erfolglos. Die letzte Einstellung von der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg gegen eine Beschwerde erfolgte 2022.

In der Einstellungsbegründung der Staatsanwaltschaft heißt es auch, dass gegen einen Mitarbeitenden ein abgetrenntes Verfahren eröffnet würde. Es handelt sich um eine Person, die ein lahmendes Rind getrieben hat. Der Gutachter hat diesen Vorfall als ordnungswidrig eingestuft. „Warum jetzt ausgerechnet dieser Mitarbeiter und dieser Vorfall rausgegriffen wird, ist mir schleierhaft. Auf mich wirkt es so, als hätte man hier einen Sündenbock gesucht“, so Peifer. Im Vergleich zu den Misshandlungen, die sonst im Schlachthof dokumentiert wurden, wirkt diese Verfehlung wie eine Lappalie.

Vor wenigen Tagen hat sich nun das Veterinäramt Oldenburg beim Deutschen Tierschutzbüro zu einzelnen Szenen und Übergriffen, die im Videomaterial zu sehen sind, erkundigt. Man prüfe ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. „Nach fünf Jahren will das Veterinäramt aktiv werden, das ist wirklich beschämend“, kommentiert Peifer abschließend.

Dass dieser Fall kein Einzelfall ist, zeigt die jetzt vom Deutschen Tierschutzbüro, SOKO Tierschutz, Tierretter.de und ARIWA veröffentlichte Online Datenbank auf. Die Tierrechtsorganisationen haben alle Tierschutz-Skandale seit 2016 auf der Website www.tierschutz-skandale.de veröffentlicht. Hier kann auch nach den rechtlichen Folgen der Verantwortlichen gesucht werden. Nur in drei von 163 dokumentierten Fällen wurden Haftstrafen auf Bewährung ausgesprochen. Das sind lediglich zwei Prozent

Weitere Informationen zum Schlachthof Oldenburg unter https://www.tierschutzbuero.de/schlachthof-oldenburg

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Das Deutsche Tierschutzbüro ist ein eingetragener Verein, der sich für mehr Rechte von Tieren einsetzt. Die bundesweit tätige Organisation ist als besonders förderungswürdig anerkannt und gemeinnützig. Weitere Informationen unter www.tierschutzbuero.de

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